BGH-Urteil zum Sampling - Metall auf Metall

In diesem Workshop thematisieren wir das BGH-Urteil aus dem Dezember 2012, in dem sich das Gericht mit der Frage befasst hatte, wann man eine Original-Tonaufnahme sampeln darf bzw. wann die Möglichkeit zum Selbst-Einspielen gegeben ist.

Das Grundsatzurteil stammt aus dem Jahr 2008: Damals hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Frage geurteilt, wann so genanntes Sound-Sampling zulässig ist. Die Entscheidung war von der Musikindustrie mit Spannung erwartet worden, weil es hier immer wieder zum Streit darüber gekommen war, ob und ggf. in welchem Ausmaß die Verwendung von Original-Tonaufnahmen eines Tonträgerherstellers/Produzenten (als Inhaber der Leistungsschutzrechte nach §§ 85f UrhG) im Rahmen eigener Musikproduktionen ohne gesonderte Zustimmung des Tonträgerherstellers/Produzenten der Original-Tonaufnahmen erlaubt ist.

Hintergrund des Gerichtsverfahrens war eine Klage der Künstlergruppe „Kraftwerk“, die sich gegen die Nutzung eines Ausschnitts aus der von ihr 1977 produzierten  Tonaufnahme „Metall auf Metall“ (= Original-Tonaufnahme) für den vom Moses Pelham im Jahr 1997 produzierten Musiktitel „Nur Mir“ von Sabrina Setlur richtete. Hierbei wurde eine zwei Sekunden andauernde Sequenz von der Original-Tonaufnahme gesampelt (kopiert) und in dem neuen Song als Loop verwendet.

In seinem Urteil hatte der BGH damals entschieden, dass auch die Verwendung kleinster „Schnipsel“ von Tonaufnahmen die Leistungsschutzrechte des Rechteinhabers an der Original-Aufnahme verletzen kann, insbesondere dann, wenn der Verwender des Samples diesen auch selbst hätten einspielen bzw. hätte nachproduzieren können.

Wann Selbst-Einspielen verlangt wird

Im aktuellen Urteil vom Dezember 2012 hat der BGH nun darüber entschieden, wie das Kriterium der Möglichkeit des Selbst-Einspielens auszulegen ist, also unter welchen Umständen der jeweiligen Musikproduzenten aus rechtlicher Sicht in der Lage ist, eine Sequenz selbst einzuspielen bzw. nachzuproduzieren. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass „zur Beurteilung der Frage, ob es möglich ist, eine Tonfolge selbst einzuspielen, darauf abzustellen ist, ob es einem durchschnittlich ausgestatteten und befähigten Musikproduzenten zum Zeitpunkt der Benutzung der fremden Tonaufnahme möglich ist, eine eigene Tonaufnahme herzustellen, die dem Original bei einer Verwendung im selben musikalischen Zusammenhang aus Sicht des angesprochenen Verkehrs gleichwertig ist.“

Nun stellt sich die nächste Frage: Wann sind diese Kriterien erfüllt, wann nicht?

Auf Grund der heute bestehenden weit reichenden Möglichkeiten, die das soundtechnische Equipment sogar von Hobby-Produzenten bereits bietet, dürften hohe Anforderungen daran zu stellen sein, wann eine Nachproduktion nicht mehr zumutbar ist. Deshalb der dringende Tipp: Wer Tonaufnahmen Dritter nicht nachproduzieren sondern kopieren/sampeln will, der sollte in jedem Fall bei den Rechteinhabern die Erlaubnis einholen.

 

 

Auf den Punkt gebracht

  • Schon das Sampeln (= Kopieren) von kleinsten Tonschnipseln von Original-Aufnahmen berührt die Rechte des jeweiligen Produzenten der Original-Aufnahme
  • Die Kopie kann jedoch dann zulässig sein, wenn die Herstellung/Nachproduktion einer vergleichbaren Aufnahme nicht möglich ist
  • In der Regel wird es zumutbar sein, dass eine vergleichbare Aufnahme nachproduziert wird