Peter Hempel im Interview: Über das Image der GEMA und die Tarifreform 2013

Wann immer das Thema Urheberrecht an Musikerstammtischen aufkommt, rückt schnell eine bekannte Organisation in den Fokus: die GEMA. Und die gerät nicht selten zum Feindbild, wie man an Anti-GEMA-Demonstrationen des vergangenen Jahres sehen konnte. Im Interview mit tastenwelt äußert sich GEMA-Pressesprecher Peter Hempel zur Kritik an der Tarifreform 2013.

Peter Hempel
Peter Hempel: „Insgesamt fordert die GEMA nur 1,7 Prozent der Umsätze eines Clubs“ (Foto: GEMA)

Herr Hempel, hat die GEMA ein Image-Problem?

Das Urheberrecht ist ein sehr komplexes Themenfeld – und eines der komplexesten juristischen Fachgebiete in Deutschland. Da fällt es natürlich schwer, die breite Masse für dieses Thema zu begeistern. Zugleich ist es aufgrund der Komplexität des Themas schwierig, Kritik an der GEMA plakativ entgegen zu wirken. Ein Beispiel sind die Streitigkeiten, die von YouTube an die Öffentlichkeit getragen werden. Tatsächlich tangiert der Streit zwischen YouTube und uns den Nutzer gar nicht, wird aber durch Einblendungen an die Öffentlichkeit gezerrt – wo er eigentlich nicht hingehört.

Selbst viele Musiker, die GEMA-Mitglied sind, sagen, dass sie das GEMA-Regelwerk nicht transparent genug finden.

Transparent ist es. Jeder, der will, kann es lesen. Natürlich sind die Strukturen nicht einfach zu durchblicken, dafür sind sie aber gerecht. Je mehr auf Einzelfälle eingegangen wird, desto komplexer gestaltet sich die Materie. Wir wollen eben möglichst genau ausschütten. Außerdem sind die meisten unserer Mitglieder reine Urheber. Das heißt, sie schreiben für andere Leute Musik oder Texte und treten selbst mit ihren Werken gar nicht auf. Diese Mitglieder sind auf eine kollektive Wahrnehmung durch eine Verwertungsgesellschaft noch mehr angewiesen als andere Urheber. Sie profitieren nicht von Ticket-Verkäufen oder Merchandise.

Aufgabe der GEMA ist es, Urheber zu vertreten. Aber gilt das auch für die so genannte E-Musik, also etwa wenn ein Dirigent ein älteres Werk neu interpretiert?

Die GEMA vertritt die Urheber der Musik, aber keine Interpreten. Das heißt, wir vertreten Komponisten und Textdichter sowie Musikverleger, nicht aber die aufführenden Musiker. Eine interpretatorische Leistung berührt die GEMA also gar nicht. Selbstverständlich nimmt die GEMA auch im Bereich der E-Musik urheberrechtlich geschützte Werke wahr.

Soweit bekannt, trennt die GEMA relativ strikt nach E- und U-Musik.

Ja und nein. Es gibt für beide Sparten getrennte Tarife, wir unterscheiden aber nicht zwischen E- und U-Musik-Komponisten. Es kommt vielmehr darauf an, im welchem Zusammenhang das Werk aufgeführt wird.

Warum wurden diese unterschiedlichen Abrechnungsformen überhaupt eingeführt?

Durch die unterschiedlichen Abrechnungsformen sollen vor allem die unterschiedlichen Aufführungsbedingungen berücksichtigt werden. Ziel ist es, für unsere Mitglieder, die Komponisten und Textdichter sowie Musikverleger, eine möglichst sachgerechte Abrechnung sicherzustellen. Zu diesem Thema gibt es übrigens auf unserer Website eine eigene Folge aus der Reihe „GEMA-Wissen“, die sehr aufschlussreich ist.

Aktuell hat sich die GEMA in Sachen Tarifreform mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter auf eine Übergangslösung geeinigt. Was heißt das konkret?

Die für 1. April 2013 angekündigte Tarifreform für den Veranstaltungsbereich wird 2013 weiter verhandelt. Mit der Unterzeichnung eines Gesamtvertrages haben beide Tarifpartner eine Übergangslösung auf Basis der bestehenden Tarife vereinbart, die der Veranstaltungsbranche für das Jahr 2013 Planungssicherheit bringt. Gleichzeitig hat die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt mit einer Anhörung das Schiedsstellenverfahren zwischen der BVMV und der GEMA fortgesetzt. Spätestens Mitte 2013 wird sie eine Empfehlung zur Angemessenheit jener Tarife vorlegen, die Gegenstand des Verfahrens sind.

Der Deutsche Hotel und Gaststättenverband (DEHOGA) behauptet, durch die neuen Tarife drohe Deutschland ein Clubsterben.

Es gibt unabhängige Studien, die belegen, dass nur 17 Prozent der Umsätze in einem Club durch die Eintrittsgelder generiert werden. Wir wollen von diesen Geldern 10 Prozent. Der Betrag ist zudem gedeckelt: Wenn uns der Veranstalter belegen kann, dass wir mehr als 10 Prozent von den Eintrittsgeldern fordern, werden wir den Betrag nachträglich reduzieren. Insgesamt fordert die GEMA nur 1,7 Prozent der Umsätze, die in einem Club pro Abend gemacht werden – damit sollen die Urheber der Musik, die ja essenzieller Bestandteil der Clubkultur ist, vergütet werden. Wir denken nicht, dass daran ein Club zugrunde geht.

Welche Regeln wurden nun für das Jahr 2013 vereinbart?

Ab 1.1.2013 werden die Tarife im Veranstaltungsbereich, die Gegenstand der Verhandlungen sind, um 5 Prozent nach oben angepasst. Davon betroffen sind unter anderem Veranstaltungen mit Live- oder Tonträgermusik, in Diskotheken, Musikkneipen und Varietébetrieben und auf Stadtfesten. Der Tarif für Clubs und Diskotheken (Tarif M-U III 1c) wird ab dem 1.4.2013 nochmals um weitere 10 Prozent erhöht. Der so genannte „Laptopzuschlag“ wird wie angekündigt ab 1.4.2013 durch einen neuen Tarif bzw. eine Anpassung des Tarifs VR-Ö ersetzt.

Eine andere Kritik, die in jüngster Zeit häufiger geäußert wird, ist, dass von der GEMA auch für Hochzeiten, Geburtstage oder in Kindergärten Gebühren eingefordert werden. Wann gelten solche Veranstaltungen als Fall für die GEMA?

Das kommt zum Beispiel auf die Größe an. Wenn jemand seine Hochzeit feiert und 500 Gäste einlädt, wird es schwierig, zu belegen, dass es sich nicht um eine öffentliche Veranstaltung handelt. Im Urheberrecht ist definiert, wann etwas als öffentlich gilt und wann nicht. Wenn sämtliche Teilnehmer in einem freundschaftlichen und verwandtschaftlichen Verhältnis zueinander stehen, ist etwa von einer nicht-öffentlichen Veranstaltung auszugehen. Das ist selbstverständlich sehr weit gefasst. Letztlich muss jeder Fall in der jeweils unterschiedlichen Situation betrachtet werden und wäre gegebenenfalls von einer neutralen Instanz zu prüfen. Wenn Eintrittsgelder verlangt werden, ist das aber zum Beispiel fast immer ein sicheres Zeichen dafür, dass es sich um eine öffentliche Veranstaltung handelt.

Man hört immer wieder, dass die GEMA auch in Kindergärten Gebühren eintreibt …

Das ist völliger Mumpitz. Das Einzige, was wir getan haben, ist, dass von uns im Jahreswechsel von 2009 auf 2010 das Inkasso für die VG Musik­edition übernommen wurde. Dabei handelt es sich um ein Lizenzangebot: Wenn ein Kindergarten für den vorschulischen Musikunterricht Notenblätter kopieren möchte, hat er jetzt die Möglichkeit, bei uns hierfür Lizenzen zu erwerben. Liederbücher genießen einen eigenen urheberrechtlichen Schutz. Das hat aber nichts mit dem Singen in der Gruppe zu tun. Es handelt sich vielmehr um ein freiwilliges Angebot, über eine Jahres­lizenz, die gerade mal 56 Euro kostet, 500 Kopien aus Liederbüchern selbst anzufertigen.

Zurück zur ursprünglich geplanten Tarifreform 2013: Wie reagieren Sie auf Kritiker, die anführen, die GEMA würde durch Gebührenerhöhungen schrumpfende Einnahmen aus Tonträgerverkäufen kompensieren wollen?

Mit sinkenden Verkaufszahlen im Tonträgerbereich sind vor allem die Labels beziehungsweise die GVL beschäftigt. Bei uns werden Tonträgerproduktionen lizensiert, keine Verkäufe. Und da verzeichnen wir keine besonders großen Einbrüche. Tonträger werden weiter produziert …

… aber doch in wesentlich geringeren Zahlen.

Sicherlich. Aber bei uns findet keinerlei Quersubventionierung statt. Es gibt bei der GEMA auf der einen Seite Sparten, in denen Einnahmen generiert werden, und auf der anderen Seite Sparten, in denen ausgeschüttet wird – die sind allerdings absolut identisch. Das heißt: Was in der einen Sparte reinkommt, kann nicht in einer anderen ausgeschüttet werden. Es verdient beispielsweise niemand an gesteigerten Einnahmen im Konzertbereich, wenn er nur in der Tonträgerproduktion erfolgreich ist.

Schaut die GEMA, wenn Sie neue Tarife plant, auch ins Ausland, um sicherzustellen, dass man vergleichbare Gebühren einzieht?

Natürlich. Uns wird nicht zuletzt durch unsere Mitglieder, die ja immer mehr international tätig sind, berichtet, wie sich die Situation im Ausland verhält. Deshalb fällt es zum Beispiel schwer, einen Sondertarif wie den für Clubs und Diskotheken aufrechtzuerhalten. Wenn man sieht, dass die Beteiligungen im Ausland bei ungefähr 15 Prozent der Eintrittsgelder liegen, ist es schwierig, gute Argumente dafür vorzulegen, warum wir bislang nur 1,6 Prozent verlangt haben. Aber wir diktieren keine Tarife – das dürfen wir auch gar nicht. Wir müssen allerdings irgendwann einseitig veröffent­lichen, wenn es in Verhandlungen zu keiner Einigung kommt. Doch selbst dann stehen die Tarife noch in der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts zur Disposition.

Was momentan auf die Tarifreform zutrifft ...

Richtig. Und das ist ein Prozedere, das im Urheberrechtwahrnehmungsgesetz genau so beschrieben ist. Auch da können wir nicht über unseren Schatten springen, sondern müssen veröffent­lichen. Denn wir unterstehen – wie alle übrigen Verwertungsgesellschaften auch – dem Deutschen Patent- und Markenamt, was wiederum eine staatliche Institution ist.

In letzter Zeit gibt es Bestrebungen, alternative Verwertungsgesellschaften zu etablieren. Wie sehen Sie diese Entwicklungen?

Das Konzept von C3S halte ich zum Beispiel für einen sehr interessanten Ansatz. Dabei geht es um die Lizensierung kommerzieller Nutzungen von Creative-Commons-Werken. Wir haben nichts gegen Konkurrenz. Die GEMA ist ein De-facto-Monopol. Das bedeutet, es gibt schlicht in unserem Bereich keine andere Verwertungsgesellschaft. Das ist aber weder gesetzlich so gewollt noch festgelegt. Eine Konkurrenz zur GEMA zu gründen, ist jedem freigestellt – und einfacher als man denkt. Man sollte sich allerdings vorab darüber bewusst sein, warum wir 1.100 Mitarbeiter an acht Standorten in Deutschland haben.

Als potenzielles GEMA-Mitglied sieht man sich mit drei unterschiedlichen Mitgliedschaftsarten konfrontiert. Es wird häufig kritisiert, dass es vergleichbar schwer ist, ordentliches Mitglied zu werden und damit alle Wahlrechte zu erhalten.

Wenn wir all unseren 65.000 Mitgliedern gleiche Mitbestimmungsrechte gäben, wäre es für einen Interessenverband, der Lizenznehmer vertritt, relativ leicht, sehr viele seiner eigenen Mitglieder bei uns anzumelden, um dann etwa unsere Abrechnungs- beziehungsweise Inkassomodalitäten zu ändern. Bei den verschiedenen Mitgliedschaftsformen handelt es sich also um eine Schutzfunk­tion, die darauf abzielt, dass nur jene Mitglieder über wichtige Punkte wie den Verteilungsplan oder Lizensierungen entscheiden, deren wirtschaftliches Interesse im Sinne der übrigen GEMA-Mitglieder liegt. Am einfachsten lässt sich das daran festmachen, wie wirtschaftlich erfolgreich man ist.

Dann muss man doch aber fürchten, dass die Groß­verdiener sozusagen den Pott unter sich aufteilen.

Das steht Ihnen aber auch zu. Wir haben in vielen Sparten eine direkte Ausschüttung. Das bedeutet, je nachdem, wie oft das Werk genutzt wird, werden auch die Gelder ausgeschüttet. Wenn ein Werk 24-mal genutzt wurde, bekommt der Urheber 24-mal den Betrag x. Dadurch werden diese Leute erst wirtschaftlich erfolgreich. Und weil wir mit ihren Werken viel Inkasso generieren, stehen ihnen natürlich auch entsprechend große Ausschüttungen zu. Das hat etwas mit Verteilungsgerechtigkeit zu tun. Es ist doch seltsam, wenn einem vorgeworfen wird, dass wirtschaftlich erfolgreiche Mitglieder auch hohe Ausschüttungen bekommen.

Es ist nur die Frage, ob die Hürden, ordentliches Mitglied zu werden, wirklich so groß sein müssen.

Die Hürden sind nicht groß; es geht um 30.000 Euro, die innerhalb von fünf Jahren von der GEMA an das betreffende Mitglied ausgeschüttet werden müssen.

Trotzdem ist die Zahl der ordentlichen Mitglieder mit rund 3.000 von insgesamt 65.000 Mitgliedern doch recht gering.

Viele wollen auch gar kein ordentliches Mitglied sein. Es ist ja mit Aufwand verbunden, über die Geschicke der GEMA zu bestimmen. Und schließlich gibt es keinen Unterschied in der Rechte­wahrnehmung zwischen angeschlossenen, außer­ordentlichen und ordentlichen Mitgliedern. Die Ausschüttungen sind bei gleicher Werknutzung immer dieselben.

Die Ausschüttungsgerechtigkeit wird von Club-Betreibern bemängelt. Dafür sind sog. Blackboxen installiert, die Teile des Programms aufzeichen.

Ja, diese Blackboxen sind auf 5.000 Tanzflächen in Deutschland installiert. Aus den 5.000 Boxen werden dann täglich nach einem Zufallsprinzip 120 ausgewählt. Dadurch wird statistisch eine so genannte geschichtete Zufallsprobe ermittelt, auf Basis derer schließlich ausgeschüttet wird.

Und nach welchen Kriterien werden die betreffenden Tanz-flächen ausgewählt?

Eigentlich sind dabei fast alle vertreten. Darunter sind übrigens auch Tanzflächen, die nicht unter den derzeitigen Diskothekentarif fallen. Es geht eben darum, ein möglichst repräsentatives Bild zu gewinnen.