Recht: Der Streit zwischen GEMA und Youtube (1)

In dieser Workshop-Folge kommentieren wir den viel beachteten Streit zwischen der GEMA und dem Internet-Videoportal Youtube und informieren Sie über die rechtlichen Hintergründe.

Schon einige Jahre währt der Streit zwischen der GEMA und Youtube um die Vergütung für Musik, die über die Videoplattform verbreitet wird. Im Kontext dieser Auseinandersetzung hat das Landgericht Hamburg am 20.04.2012 ein wichtiges Urteil gefällt. Grund genug, sich diesem Thema etwas intensiver zu widmen. Bevor wir uns in der kommenden Ausgabe von tastenwelt das Urteil einmal genauer ansehen, soll in diesem Beitrag vorab das grundsätzliche Problem der Verantwortlichkeit für rechtswidrige Musik-Angebote im Internet – zum Beispiel über Youtube – genauer dargestellt werden.

Wer ist verantwortlich?

Für die Rechteinhaber, deren Musik illegal im Internet verbreitet wird, geht es um die Frage, wen sie für die Verbreitung verantwortlich machen können: Zum einen kommt natürlich derjenige in Betracht, der den musikalischen Content auf eine Plattform hoch lädt. Allerdings sind die Daten des Uploaders auf Grund datenschutzrechtlicher Bestimmungen in der Regel geschützt. Der Uploader ist deshalb häufig  nicht identifizierbar und damit nicht greifbar. Der Uploader wird – im Falle von Youtube – also meistens nicht zur Verantwortung gezogen werden können.

Ein anderer Ansatz ist es, den technischen Anbieter, der den Zugang zum Internet verschafft (Access-Provider) zur Verantwortung zu ziehen. Diese technischen Anbieter berufen sich darauf, dass sie nicht für rechtswidrige Inhalte haften können, und zwar mit folgender Argumentation: Wenn die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin der Bundesautobahnen nicht dafür haftet, wenn ein Drogenkurier Drogen in seinem PKW über die Autobahn transportiere, dann scheidet auch eine Haftung des Access-Providers, der nur den Daten-Transfer ermöglicht, aus. Dies ist inzwischen auch im Telemediengesetz entsprechend geregelt: Der Access-Provider haftet grundsätzlich nicht.

Unterschied zwischen Dienstanbietern

Demnach gilt es zu klären, welche Verantwortung dem Betreiber einer Website zukommt. Hier wird zwischen einem so genannten Content-Provider und einem Host-Provider unterschieden. Der Content-Provider betreibt seine eigene Website und stellt selbst die darauf befindlichen Inhalte zur Verfügung. Er muss hierfür auch voll haften.

Demgegenüber ermöglicht der Host-Provider, dass Dritte auf der Plattform des Host-Providers ihre Inhalte anbieten. Ein typisches Beispiel für einen Host-Provider ist die Plattform Youtube. Nun ist die Frage, ob und gegebenenfalls in wie weit der Host-Provider dafür Sorge tragen kann beziehungsweise muss, dass keine rechtswidrigen Inhalte (z.B. unlizenzierte Musik) auf seiner Plattform verfügbar gemacht werden. Eine Möglichkeit wäre, zu verlangen, dass er wie ein Content-Provider für alle Inhalte haftet. Die Host-Provider sehen das naturgemäß anders und vertreten den Standpunkt, dass sie – wenn überhaupt – erst dann zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie nach einem Hinweis über rechtswidrige Inhalte auf ihrer Website, diesen nicht sperren. Dieses Prinzip wird „take notice and take down“ genannt.

Über diese Frage musste das Gericht nun beim Streit zwischen der GEMA und Youtube entscheiden. Die Einzelheiten des Urteils werden wir in der kommenden Folge analysieren.

Auf den Punkt gebracht

  • Der Youtube-Uploader kann oft nicht zur Verantwortung gezogen werden, weil seine Daten geschützt sind
  • Access-Provider ist lediglich der technische Anbieter des Internet-Zugangs: keine Haftung für rechtswidrige Inhalte
  • Der Content-Provider stellt eigene Inhalte zur Verfügung und ist hierfür voll haftbar
  • Der Host-Provider ermöglicht Dritten, fremde Inhalte anzubieten: Haftung umstritten