Recht: Der Streit zwischen GEMA und Youtube (2)

In dieser Workshop-Folge stellen wir Ihnen das Urteil vor, das im April vom Landgericht Hamburg gesprochen wurde und zeigen, was das für GEMA und Youtube bedeutet.

Das grundsätzliche Problem der Verantwortlichkeit für rechtswidrige Musik-Angebote im Internet haben Sie in der vorhergehenden Folge dieses Workshops kennen gelernt. Nun werden wir uns das Urteil ansehen, das im Streit zwischen Youtube und der GEMA vom Landgericht Hamburg am 20.04.2012 gesprochen wurde. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass das Urteil nur eine Momentaufnahme ist, denn hiergegen wurde mittlerweile Berufung eingelegt: Nun muss das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg erneut im Streit zwischen Youtube und der GEMA entscheiden.

Welche Rolle spielt Youtube?

Hintergrund des Streits ist folgender: Youtube ermöglicht, dass quasi jeder User beliebige Inhalte auf der Video-Plattform anbieten kann. Sofern es sich hierbei um unlizenzierte Musik handelt (also Musik, für die die erforderlichen Rechte betreffend das Online-Angebot nicht eingeholt wurden), stellt sich die Frage, wie die Rolle von Youtube hierbei einzuordnen ist:

1. Haftet Youtube als „Täter“? Ist Youtube so zu behandeln, als würde Youtube die rechtswidrigen Inhalte selbst bereitstellen? Wenn ja, dann wäre dies ein großer Vorteil für die GEMA, da bei jeder Rechtsverletzung sofort der Täter, nämlich Youtube, zur Verantwortung gezogen werden könnte.

2. Störerhaftung: Wenn Youtube nicht selbst als Täter zur Verantwortung gezogen werden kann, dann stellt sich die Frage, welche Aufgaben und Pflichten Youtube im Zusammenhang mit der Bereitstellung der rechtswidrigen Inhalte zukommt?

Das Urteil der ersten Instanz

Das Landgericht Hamburg hat eine Täterhaftung von Youtube abgelehnt mit dem Argument, dass es dem Betreiber der Video-Plattform nicht zugemutet werden kann, sämtliche Inhalte der Plattform auf deren Recht­mäßigkeit hin zu überprüfen (Anmerkung: angeblich werden derzeit pro Minute etwa 70 Stunden Videomaterial auf die Plattform hochgeladen). Demnach haftet Youtube nicht als Täter. In diesem Punkt stellt das Urteil also erst einmal einen Erfolg für Youtube dar.

Allerdings hat das Gericht ebenfalls entschieden, dass Youtube Kontrollpflichten zukommen, die zu einer Haftung für rechtswidrige Inhalte von Youtube selbst führen können, wenn diese nicht eingehalten werden. Hier sind zweierlei Aspekte relevant: Zum einen hat das Gericht Youtube auf­erlegt, Wortfilter zu installieren, mit denen neu eingestellte Videos aufgespürt werden können, so dass deren Bereitstellung auf der Plattform verhindert werden kann. Weiterhin gilt der Grundsatz „take notice and take down“: Nach erfolgtem Hinweis über die Bereitstellung rechtswidriger Inhalte muss dieser sofort (i.d.R. innerhalb von 24 Stunden) gesperrt werden.

Der Umfang der nun vom Gericht festgestellten Kontrollpflichten stellt wiederum einen Erfolg für die GEMA dar. So ist zu erklären, weshalb zunächst sowohl Youtube als auch die GEMA das Urteil jeweils für sich als einen Erfolg gewertet hatten. Da gegen das Urteil allerdings mittlerweile Berufung eingelegt wurde, darf man gespannt bleiben, wie sich die Dinge weiter entwickeln; das letzte Wort ist in dieser Sache also noch längst nicht gesprochen.

Auf den Punkt gebracht

  • Youtube muss nicht sämt­liche Inhalte der Plattform auf deren Rechtmäßigkeit hin überprüfen
  • Youtube wurde auferlegt, Wortfilter zu installieren, mit denen neu eingestellte, rechtswidrige Inhalte aufgespürt werden können
  • Rechtswidrige Inhalte müssen sofort nach Kenntnis hierüber gesperrt werden