Recht: GbR (1) - Rechtliche Folgen des gemeinsamen Musizierens

In dieser und drei weiteren Workshop-Folgen erfahren Sie, welche rechtlichen Auswirkungen das gemeinsame Musizieren hat. Denn: Wer die Folgen kennt, erlebt später keine bösen Überraschungen.

Gemeinsames Musizieren in der Gruppe ist eine wunderbare Sache. Allerdings werden damit in der Regel auch in rechtlicher Hinsicht verschiedene Aspekte relevant, die kaum einem Musiker bewusst sind. Um in diesem Zusammenhang keine bösen Überraschungen zu erleben, sollte man ein paar Dinge wissen:

Die anwaltliche Beratungspraxis zeigt: Gänzlich unbekannt ist den meisten Musikern, dass mit dem gemeinsamen Musizieren in der Regel das Entstehen einer so genannten „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ (GbR) einhergeht, die gewisse Rechte und Pflichten für alle Beteiligten – also die jeweiligen Musiker – mit sich bringt. In § 705 BGB steht: „Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung des gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten.“ Die Musiker der Gruppe sind damit gleichzeitig die Gesellschafter der GbR.

Keine Gründung nötig

Für den im Gesetz genannten gemeinsamen Zweck ist grundsätzlich jeder Zweck ausreichend. Es ist hier nicht erforderlich, professionelle Ambitionen zu verfolgen. Das regelmäßige Zusammentreffen, um irgendwann einmal die gemeinsam einstudierten Musikstücke live darbieten zu können, ist grundsätzlich schon ausreichend. Es genügt beispielsweise auch schon der Zweck des gemeinsamen Zusammenwohnens bei einer Wohngemeinschaft, um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts entstehen zu lassen.

Dies sorgt häufig für Verwunderung: Eine GbR muss nicht bewusst gegründet bzw. ins Leben gerufen werden. Es ist hierfür auch kein schriftlicher Vertrag erforderlich. Das bloße Zusammenwirken ist ausreichend. Die GbR entsteht also ohne weiteres Zutun dann, wenn die erforderlichen Kriterien erfüllt sind, also aus dem Gesetz heraus.

Demgegenüber entsteht eine GbR dann nicht, wenn ein Einzelner ein Musikprojekt verfolgt und zu diesem Zweck und nach seinem eigenen Willen weitere Musiker hinzuzieht und diese beliebig austauschen kann. Dann nämlich fehlt dem Projekt der Aspekt des Gemeinsamen. Diese Konstellation ist häufig anzutreffen bei Alleinunterhaltern, die sich für bestimmte Anlässe vergrößern müssen. Hier werden die gebuchten Mitmusiker in der Regel mit einer vorher vereinbarten Festgage vergütet. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der Bandleader für diese Gagen in der Regel eine Abgabe an die KSK zu leisten hat.

Welche Folgen zu erwarten sind

Wenn gemeinsames Musikmachen das Entstehen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründet, gehen damit auch Rechte und Pflichten einher. Verschiedene Aspekte werden dabei relevant: Betroffen ist einerseits das Verhältnis der Musiker untereinander (Innenverhältnis) und andererseits die Beziehungen der Musikgruppe zu Dritten, die nicht Gesellschafter der GbR sind (Außenverhältnis). Worauf Sie als Musiker dabei achten sollten, wird ausführlich in den kommenden Folgen dieser Workshop-Reihe vorgestellt werden.

Auf den Punkt gebracht

 

  • Gemeinsames Musikmachen kann zur Entstehung einer „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ (GbR) führen
  • Eine GbR muss nicht bewusst gegründet werden, sie entsteht ohne weiteres Zutun
  • Es spielt keine Rolle, ob die Entstehung einer GbR gewünscht ist oder nicht
  • Mit der Entstehung einer GbR sind für die Beteiligten Rechte und Pflichten verbunden, die man kennen sollte