Recht: GbR (2) - Das Innenverhältnis der GbR

In dieser Workshop-Folge geht es um das Innenverhältnis von Musikern in einer GbR, die schon durch das gemeinsame Musizieren entstehen kann.

Gemeinsames Musizieren kann rechtlich zum Entstehen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) führen. Die Einzelheiten dazu stehen im ersten Teil dieser Reihe in Ausgabe 4/13. Festzuhalten ist, dass es für die Entstehung einer GbR nicht darauf ankommt, ob dies gewünscht ist oder nicht: Die GbR entsteht immer dann, wenn die vom Gesetz aufgestellten Sachverhalte gegeben sind: das gemeinsame Musikmachen begründet in der Regel das Entstehen einer GbR.

Umso wichtiger ist es deshalb zu wissen, welche rechtlichen Folgen mit der Entstehung einer GbR verbunden sind. Man unterscheidet hier zwischen dem Innenverhältnis (Beziehungen der Musiker untereinander) und dem Außenverhältnis (die Beziehungen zu außen stehenden Dritten).
In dieser Ausgabe sehen wir uns das Innenverhältnis der GbR an. Zwar gibt das Gesetz viele Regelungen zur GbR vor, allerdings steht es den Mitgliedern einer GbR in den meisten Fällen frei, die gesetzlichen Regelungen durch individuelle Absprachen nach ihrem Willen zu verändern. Voraussetzung hierfür ist, dass man eine entsprechende Einigung untereinander erzielt und diese dann sinnvollerweise in einem so genannten GbR-Vertrag festhält.

Was ein GbR-Vertrag regeln sollte

Ein GbR-Vertrag muss kein buchdickes Machwerk sein, viele Dinge lassen sich bereits mit einem Einseiter regeln – und etliche Probleme würden sich so mit Leichtigkeit verhindern lassen. Dennoch machen nur die allerwenigsten Bands von dieser Möglichkeit Gebrauch. Nachfolgend einige Hinweise, was ein GbR-Vertrag beinhalten sollte.

Entscheidungsfindung: Beim gemeinsamen Musikmachen müssen neben den künstlerischen Entscheidungen viele weitere Dinge geklärt werden: Wollen wir bei diesem Konzert für die angebotene Gage spielen? Wollen wir einen neuen Übungsraum mieten? Wollen wir uns eine neue PA anschaffen? Nach dem Gesetz ist für die Entscheidungsfindung (= Beschlussfassung) einer GbR grundsätzlich immer Einstimmigkeit erforderlich! Wenn von zehn Bandmitgliedern eines mit Nein stimmt, ist die Sache erledigt. In einem GbR-Vertrag kann man diese Vorgabe aber anders regeln, so dass z.B. die einfache Mehrheit genügen kann.

Geld: Nach dem Gesetz hat jedes Mitglied die gleichen Beiträge zu leisten, alle Mitglieder erhalten einen gleichmäßigen Anteil an den Einnahmen. Allerdings ist es in einer Musikgruppe häufig so, dass sich die einzelnen Mitglieder um unterschiedliche Bereiche kümmern: Einer macht das Booking, der andere verwaltet die Bandkasse, der Nächste ist eher kreativ verantwortlich, dafür kommt ein Mitglied nur – wenn überhaupt – zu den Proben. Hier kann es sinnvoll sein, einen bestimmten Verteilungsschlüssel zu vereinbaren.

Auflösung: Ganz wichtig ist zu wissen, dass eine GbR beendet ist, wenn ein Mitglied austritt. Das kann zu Problemen führen, weil dann streng genommen ein Ausgleich zwischen allen bestehenden Forderungen zu erfolgen hat. Ein wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang stellt das Recht zur weiteren Benutzung des Bandnamens dar. Um Streit zu vermeiden, sollte man diesen Punkt frühzeitig regeln (im Rahmen eines GbR-Vertrages bezeichnet man diesen Sachverhalt als „Fortsetzungsklausel“).

Auf den Punkt gebracht

 

  • Gemeinsames Musikmachen kann zur Entstehung einer „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ (GbR) führen
  • Eine GbR muss nicht bewusst gegründet werden, sie entsteht ohne weiteres Zutun
  • Es spielt keine Rolle, ob die Entstehung einer GbR gewünscht ist oder nicht
  • Mit der Entstehung einer GbR sind für die Beteiligten Rechte und Pflichten verbunden, die man kennen sollte