Recht: GbR (3) - Das Außenverhältnis der GbR

In dieser Workshop-Folge geht es um das Außenverhältnis einer Musiker-GbR: Wir erklären, wie die Beziehungen der Gesellschaft zu Dritten – z.B. den Vermietern eines Proberaums – geregelt sind.

Im Fokus dieser Workshop-Folge steht ein Wortungetüm: gesamtschuldnerische Haftung. Der Gesetzgeber hat diese jeder GbR auferlegt. Doch kaum ein Musiker, der sich durch gemeinsames Musizieren rechtlich schnell in einer GbR wieder finden kann, weiß, was es mit diesem Begriff auf sich hat.Nachdem die letzten beiden Folgen dieser Workshop-Reihe das Entstehen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und das damit zusammenhängende Innenverhältnis erklärt haben, geht es nun um das Außenverhältnis der GbR: Hierunter versteht man die Beziehung der GbR zu außen stehenden Dritten, also solchen Personen, die nicht Gesellschafter der GbR sind. Dritter kann z.B. der Vermieter sein, von dem die Band einen Übungsraum mietet oder der Händler, von dem die Band einen Band-Bus kauft oder die Beschallungsanlage etc.

Ein Beispiel verdeutlicht die Lage

Um die Problemstellung der gesamtschuldnerischen Haftung zu verdeutlichen, hilft ein fiktives Beispiel: Eine Band beschließt, eine Beschallungsanlage zu kaufen. Die Band geht in ein Musikgeschäft und schließt einen Kaufvertrag ab. Weil es sich um eine hochwertige Anlage handelt und die Band nicht auf einmal den vollen Kaufpreis aufbringen kann, willigt der Verkäufer in eine Ratenzahlung ein. Die Band nimmt die PA mit und benutzt sie im Übungsraum und auf Konzerten. Nach einigen Wochen zerstreitet sich die Band jedoch und löst sich auf – nun will keiner mehr die zuvor vereinbarten Raten für die Bezahlung des Kaufpreises leisten.

Dem Verkäufer kann man in einer solchen Situation wohl kaum zumuten, dass er nun seinem Geld hinterher laufen muss und vielleicht am Ende leer ausgeht. Zunächst ist es selbstverständlich, dass sich kein Bandmitglied (= Gesellschafter der GbR) aus seiner vormals eingegangenen Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung durch Ausstieg aus der Band seiner Verantwortung entziehen kann. Wer als Bandmitglied Gesellschafter einer GbR ist bzw. war, haftet für Forderungen gegen die GbR, die während der Zeit seiner Mitgliedschaft entstanden sind, auch wenn er die GbR verlässt.

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber zum Schutze des Verkäufers die so genannte gesamtschuldnerische Haftung der GbR festgeschrieben. Das bedeutet, dass jeder Gesellschafter vom Verkäufer (= Gesellschafts-Gläubigern) persönlich, d.h. mit seinem gesamten Vermögen unbeschränkt, unmittelbar und primär, d.h. nicht nur nachrangig zur Gesellschaft und weiterhin auf die gesamte Leistung in Anspruch genommen werden kann.

Einfacher ausgedrückt: Der Verkäufer kann sich von fünf Bandmitgliedern ein beliebiges Bandmitglied heraussuchen, von dem er meint, es könne die Schuld begleichen und dann von diesem einen Bandmitglied den gesamten Kaufpreis verlangen, auch wenn dieses Bandmitglied nach den Regelungen innerhalb der GbR nur zur Zahlung eines Fünftels des Kaufpreises verpflichtet ist. Dieses eine Bandmitglied muss dann die gesamte Schuld (!) bezahlen und versuchen, sein Geld von den übrigen Bandmitgliedern zurück zu bekommen. Ob ihm das gelingt, ist sein Problem, nicht mehr das des Verkäufers. Damit sollte sich jeder Musiker auseinandersetzen, der mit anderen zusammen musiziert und dabei Rechtsgeschäfte mit Dritten eingeht.

Auf den Punkt gebracht

 

  • Das Außenverhältnis ist die Beziehung der GbR zu außen stehenden Dritten, z.B. Vermieter des Übungsraums, Verkäufer einer Beschallungsanlage etc.
  • Die Bandmitglieder haften als Gesamtschuldner, d.h. jeder Gesellschafter kann von Gesellschafts-Gläubigern persönlich, d.h. mit seinem gesamten Vermögen unbeschränkt, unmittelbar und primär, d.h. nicht nur nachrangig zur Gesellschaft und auf die gesamte Leistung in Anspruch genommen werden.