Recht: GbR (4) - Inhalte eines GbR-Vertrags

In diesem Workshop geben wir Ihnen Hinweise, welche Aspekte Sie in einem GbR-Vertrag regeln sollten, damit es später nicht zum Streit oder im Streitfall nicht zum Chaos kommt.

In der Workshop-Serie zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) haben wir uns mit dem Thema beschäftigt, dass mit dem gemeinsamen Musikmachen die Entstehung einer GbR einhergehen kann, was in weiterer Folge Rechte und Pflichten für die beteiligten Musiker mit sich bringt. Deshalb ist es häufig ratsam, dass die Beteiligten einen so genannten GbR-Vertrag schließen, der die wesentlichen Sachverhalte des Zusammenwirkens regelt. Dabei kann man die Regelungspunkte in zwei grundsätzliche Themengebiete trennen: einmal solche Aspekte, die während des Bestehens der GbR relevant sind, und andererseits solche, die den Austritt eines/mehrerer Mitglieder beziehungsweise die Auflösung der GbR betreffen.

Neben den in den vorherigen Beiträgen der Workshop-Serie bereits beschriebenen Sachverhalten könnte/sollte ein GbR-Vertrag unter anderem folgende Punkte beinhalten und folgende Fragen beantworten: Der aktuelle Bandname sollte genannt sein sowie die Namen der Mitglieder und der Zeitpunkt des Beginns der Gesellschaft. Wie sollen Entscheidungen getroffen werden? Einfache Mehrheit, Einstimmigkeit, etc.? Darf ein Mitglied die GbR vertreten in Bezug auf bestimmte Geschäfte?

Geld und Vermögen regeln

Weiterhin muss geklärt sein, was hinsichtlich des Gesellschafts-Vermögens gelten soll: Muss jedes Mitglied eine Einlage zahlen (zum Beispiel monatlich), damit die laufenden Fix-Kosten bezahlt werden können, um Equipment zu kaufen etc.? Was soll mit Einkünften, die die Band erzielt, geschehen? Werden diese ausgezahlt oder in der Bandkasse gesammelt? Eventuell sollen Anschaffungen gemacht werden (Instrumente, PA, Bus etc.). In diesem Zusammenhang sollte die GbR unbedingt klären, was sie (die GbR beziehungsweise die einzelnen Musiker der Gesellschaft) in Bezug auf das Thema Steuern zu berücksichtigen hat (Umsatzsteuer, Einkommenssteuer, zuständiges Finanzamt, Steuernummer und so weiter).

Große Schwierigkeiten gibt es häufig vor allem dann, wenn ein Band-Mitglied aussteigt und somit die GbR verlässt. Zum Problem der Fortführung des Bandnamens (Fortsetzungsklausel) können Sie Teil 2 dieser Workshop-Serie zu Rate ziehen.

Daneben ist in diesem Zusammenhang zu klären, was in Bezug auf laufende Geschäfte gelten soll. Womöglich würde der Austritt eines Mitglieds die übrigen Musiker in Schwierigkeiten bringen, weil Konzertverpflichtungen nicht eingehalten werden könnten. Auch stellt sich die Frage, was mit den Leistungen passieren soll, die das ausscheidende Mitglied während seiner aktiven Zeit in die GbR eingebracht hat, zum Beispiel gemeinsam angeschafftes Band-Equipment? Wenn die Band einen oder mehrere Tonträger veröffentlicht hat, oder Merchandising-Artikel hergestellt wurden: Bekommt das ausscheidende Mitglied dann weiterhin seine Beteiligung an den Verkäufen, soll diese Beteiligung irgend wann einmal enden etc.?

Hier könnte man noch viele weitere Punkte hinzufügen, die einer Regelung bedürfen. Ich hoffe, dass dieser Beitrag für Sie zumindest eine Anregung ist, um weiter zu überlegen, welche Fragen und Sachverhalte Sie für eigenes Projekt oder ihre eigenen Projekte regeln sollten.

Auf den Punkt gebracht

Was Sie für die Arbeit der GbR klären sollten:

  • Entscheidungsfindung (Einstimmigkeit?), Vertretung der GbR
  • Gesellschafts-Vermögen, Einlage , Anschaffungen (Instrumente, PA etc.)
  • Steuern (z.B. Steuernummer)

Was Sie für den Fall des Ausstiegs eines Band-Mitglieds klären sollten:

  • Fortführung des Bandnamens (Fortsetzungsklausel)
  • Abwicklung der laufenden Geschäfte (Konzertverpflichtungen)
  • Auszahlung? Was wird aus gemeinsam angeschafftem Band-Equipment?
  • Beteiligung an den weiteren Tonträger-Verkäufen, Merchandising?