Recht: Künstlersozialkasse und Unternehmer

In dieser Workshop-Folge geht es noch mal um die Künstlersozialkasse und einen häufigen Stein des Anstoßes: die Abgabepflicht von Unternehmern, die den Absatz künstlerischer Leistungen am Markt fördern. Das kann auf den Bandleader zutreffen, der dann Abgaben entrichten muss.

Nach dem Willen des Gesetzgebers sind alle Unternehmen, die durch ihre „Organisation, besondere Branchenkenntnisse oder spezielles Know-how den Absatz künstlerischer Leistungen am Markt fördern oder ermöglichen“, verpflichtet, eine Künstlersozialabgabe zu leisten. Diese Unternehmen oder Unternehmer werden also wie „normale“ Arbeitgeber behandelt, die für ihre Arbeitnehmer Sozialabgaben leisten müssen. Hierzu zählen u.a. Verlage, Konzertveranstalter, Künstleragenturen/Manager, Musikproduktionen, Tonstudios, Musikschulen, um nur einige zu nennen. Die KSK-Abgabe beträgt derzeit 4,4 Prozent der an Künstler gezahlten Entgelte, und sie kann rückwirkend für fünf Jahre erhoben werden.

Leider muss man feststellen, dass die KSK ihre Forderungen mitunter auf etwas unnachgiebige Weise durchsetzt. Warum muss eine Musikschule eine Abgabe auf die von der Schule an einen Lehrer gezahlten Honorare leisten, wenn der Lehrer selbst gar nicht bei der KSK versichert ist? Ist es wirklich erforderlich, bei Gastspielen diese Abgabe sowohl vom Veranstalter als auch von den Musikern zu fordern? Ob es einem gefällt oder nicht – man muss sich mit diesen Fragen auseinandersetzen, um keine bösen Überraschungen zu erleben.

Das generelle Problem ist, dass vielen dieser Unternehmen gar nicht bewusst ist, dass sie zu einer Abgabe verpflichtet sind. Dieses Problem stellt sich insbesondere bei Live-Auftritten: Denn auch die so genannten Bandleader werden zur Gruppe der Orchesterleiter gezählt, die ihrerseits zur KSK-Abgabe verpflichtet sind.

Bandleader sind unter Umständenzu Abgaben an die KSK verpflichtet

Also: Wann ist man Bandleader im Sinne der KSK? Das wesentliche Kriterium dafür ist das der „gleichen Besetzung“. Hier gibt es zwei Möglichkeiten:

Möglichkeit 1 – der Bandleader: Hier steht hinter einem Band-Namen nur ein einziger Künstler – der Bandleader. Er spielt mit wechselnden Besetzungen, je nachdem, welcher Musiker gerade Zeit hat (häufig bei Cover-Bands, die viel auf Feiern wie etwa Hochzeiten auftreten). Der Bandleader gilt in diesen Fällen als Orchesterbetreiber und ist grundsätzlich zur KSK-Abgabe verpflichtet, weil er eine Arbeitgeber-ähnliche Stellung einnimmt; die engagierten Musiker gelten als seine Arbeitnehmer.

Möglichkeit 2 – eine Band im Sinne einer (echten) GbR: Das sind die Fälle, in denen eine Band auftritt, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einzustufen ist. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Band über einen längeren Zeitraum in der gleichen Besetzung auftritt. Hier ist keine Arbeitgeber- oder Arbeitnehmer-ähnliche Konstellation gegeben, es fällt keine KSK-Abgabe an.

Leider haben Band-GbRs oft das Problem, keinen Nachweis erbringen zu können, eine echte GbR zu sein. Dringender Tipp: Um einen Beweis – zumindest ein Indiz – für das Auftreten als echte GbR zu haben, sollte die GbR darauf achten, in Gastspielverträgen immer alle Musiker namentlich aufzulisten und jeweils unterschreiben lassen. Fotos von Auftritten können hilfreich sein. Ordnungsgemäße steuerliche Anmeldung der GbR sowie deren Gesellschafter ist aber nach wie vor der stärkste Beweis!

Auf den Punkt gebracht

  • Die KSK-Abgabe beträgt derzeit 4,4 Prozent der an die Künstler gezahlten Entgelte
  • Die Abgabe kann rückwirkend für fünf Jahre erhoben werden
  • Eine GbR ist nicht zur Abgabe verpflichtet, wenn sie (dauerhaft) in der gleichen Besetzung auftritt