Recht: Lizenzvertrag und Bandübernahmevertrag - Verwertung regeln

Heute lernen Sie den Unterschied zwischen einem Lizenzvertrag und einem Bandübernahmevertrag kennen.

Der Abschluss von Verträgen ist in der Musikwirtschaft von elementarer Bedeutung. Überall dort nämlich, wo Musik geschaffen wird, entstehen Rechte. Wer Musik nutzen will, muss alle erforderlichen Rechte einsammeln, um ungestört auswerten zu können. Kürzlich wurde ich von einem Künstler gefragt, ob ich ihm den Unterschied zwischen einem Bandübernahmevertrag und einem Lizenzvertrag erklären könnte. Die Frage ist eigentlich so interessant, dass es sich lohnt, diese etwas genauer zu beleuchten.

Bei den Verträgen zum Thema Rechte lassen sich zwei wesentliche Gruppen unterscheiden: Einmal die Übertragung von Urheberrechten – das sind die Rechte der Komponisten und Texter an den von ihnen geschaffenen Werken. Auf der anderen Seite stehen die Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler (Musiker) bzw. der Produzenten an einer Aufnahme. Urheberrechte und Leistungsschutzrechte sind streng voneinander zu trennen! Der eingangs genannte Begriff Bandübernahmevertrag ist bei den Leistungsschutzrechten anzusiedeln, da es um die Übertragung von Rechten an einem „Tonband“ – also einer Aufnahme – geht.

Lizenzen und Nebenrechte

Sind sich die Vertragsparteien einig, dass die Rechte an Aufnahmen auf die Plattenfirma übertragen werden sollen, kann dies auf unterschiedliche Art und Weise erfolgen: Sollte es lediglich darum gehen, der Plattenfirma das Recht einzuräumen, die Aufnahme auswerten zu dürfen, spricht man von einem Lizenzvertrag. Im Lizenzvertrag wird dann genau geregelt, ob nur diese eine Plattenfirma die Aufnahme auswerten darf (dann exklusiv), oder auch Dritte Rechte an der Aufnahmen halten können (nicht-exklusiv). Weiterhin wird festgelegt, wie lange die Aufnahme überhaupt ausgewertet werden darf (Auswertungsdauer), in welchem Auswertungsgebiet dies geschehen darf (z.B. nur Deutschland oder Europa oder der ganzen Welt), welche Nutzungen zulässig sind (z.B. nur physische Nutzungen wie CD und/oder nicht-physische Nutzungen wie Streaming oder Download). Und natürlich muss auch geregelt werden, welche Vergütung der Rechte-Geber für die Überlassung der Aufnahmen erhält.

Viel mehr Regelungen sind nötig, wenn es nicht allein um die Übertragung der Auswertungsrechte an der Aufnahme geht, sondern im diesbezüglichen Vertrag noch weitere Sachverhalte geregelt werden. Dies ist typischerweise bei einem Bandübernahmevertrag oder einem Künstlervertrag der Fall: Hier wird neben den oben genannten Sachverhalten außerdem geregelt, ob die Plattenfirma auch die Rechte an zukünftigen Produktionen des Künstlers erhalten soll (Vertragsvolumen/Optionsrechte). Weiterhin wird die Plattenfirma daran interessiert sein, dass sich der Künstler für Promotion-Termine zur Verfügung steht (z.B. Interviews, TV-Auftritte) und evtl. auch für Videoproduktionen. Auch wird die Plattenfirma daran interessiert sein, Rechte im Bereich Merchandising, Sponsoring, Live, und evtl. auch Verlag zu erhalten und diese auszuwerten (Nebenrechte).

Kurz gesagt: Beim Bandübernahmevertrag handelt es sich um einen Lizenzvertrag über Tonaufnahmen, in dessen Rahmen noch darüber hinausgehende Sachverhalte geregelt werden.

Auf einen Blick

  • Lizenzvertrag und Bandübernahmevertrag regeln die Übertragung von Leistungsschutzrechten.
  • Beim Lizenzvertrag wird die wirtschaftliche Auswertung von Tonaufnahmen geregelt.
  • Der Bandübernahmevertrag ergänzt Lizenzabsprachen um weitere Themenfelder wie Promotion-Termine, Merchandising, zukünftige Produktionen und mehr.