Recht: Morpheus-Urteil des BGH (vom 15.11.2012) - Aufsichtspflicht

Das Morpheus-Urteil des BGH ist interessant für Sie, wenn Sie Eltern sind und Ihre Kinder im Internet unterwegs sind. Zentrale Frage: Wieviel Aufsicht muss sein, um im Fall der Fälle nicht haftbar gemacht zu werden?

Das Internet bringt uns nicht nur Vorteile, es birgt auch eine Vielzahl von Gefahren – insbesondere für Kinder. In dieser Folge des Rechts-Workshops wollen wir uns deshalb ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Aufsichtspflicht von Eltern über ihre Kinder in Sachen Internet-Nutzung ansehen. Eltern sahen sich in der Vergangenheit häufig der Situation ausgesetzt, als Inhaber eines Internetanschlusses auch für das Fehlverhalten ihrer Kinder zu haften, ohne dass den Eltern – aus ihrer Wahrnehmung heraus – etwas vorzuwerfen gewesen wäre.

Der Bundesgerichtshof hat im so genannten Morpheus-Urteil für Recht befunden: „Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teil­weise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.“

Aufsichtspflicht korrekt ausüben

Damit hat das Gericht klar gestellt, dass es Konstellationen geben kann, in denen Eltern als Anschlussinhaber nicht haften! Anknüpfungspunkt für die Haftung ist nun insbesondere die korrekte Ausübung der Aufsichtspflicht gegenüber ihren Kindern.

Wirft etwa ein Kind einen Stein gegen ein Auto und beschädigt dieses, haben zwar nicht die Eltern den Stein geworfen. Ob sie für den Schaden aufkommen müssen, bemisst sich danach, ob sie sich ein Fehlverhalten vorwerfen lassen müssen. Dies besteht nicht darin, den Stein selbst geworfen, sondern zugelassen zu haben, dass das Kind Gelegenheit hatte, den Stein zu werfen. Dieses Beispiel lässt auch auf  die Internetnutzung übertragen.

Nach Auffassung des BGH bemisst sich der Umfang der Aufsichtspflicht unter anderem nach Alter und Einsichtsfähigkeit des Kindes. Demnach können die Anforderungen an die Aufsichtspflicht für einzelne Kinder ganz unterschiedlich stark ausgeprägt sein. Grundsätzlich sollte es nach Ansicht des Gerichts ausreichend sein, wenn Eltern ihr Kind in einer Art und Weise belehren, dass dieses verstanden hat, dass die Nutzung von illegalen Tauschbörsen nicht erlaubt ist. Gleichzeitig sollten Eltern die Teilnahme an derlei Tauschbörsen verbieten.

Wenn davon auszugehen ist, dass die Kinder die Belehrung verstanden haben, sind die Eltern nicht verpflichtet, weitere Maßnahmen wie eine Zugangssperre einzurichten oder das Kind zu überwachen.Allerdings sollten Sie sich bewusst sein, dass diese Rechtsprechung keinen Freifahrtsschein für Eltern bedeutet, denn die vorgenannten Umstände müssen gegebenenfalls in einem gerichtlichen Verfahren bewiesen werden. Als Eltern sollte man das Urteil deshalb unbedingt als Aufforderung verstehen, Kinder umfassend über die Gefahren im Umgang mit dem Internet aufzuklären – und dies nicht nur, um selbst einer Haftung zu entgehen, sondern im Interesse des Kindes selbst.

Auf einen Blick

Im Morpheus-Urteil des BGH stellt das Gericht klar:

  • Anknüpfungspunkt für eine Haftung von Eltern für ihre Kinder in Sachen Internet-Nutzung („illegale Tauschbörsen“) ist die Einhaltung der Aufsichtspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern.
  • Eltern müssen das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten.
  • Eine Überwachung des Kindes und ggf. eine Sperrung der Internetzugangs ist nur erforderlich, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.