Recht: Rechteübertragung (2) - Vertragstypen

Wir erklären Ihnen, welche Rechte jeweils bei einem Kopplungsvertrag und einem Bandübernahmevertrag übertragen werden. Dies sind zentrale Vertragstypen zwischen Musikern und Plattenfirmen.

Musiker verdienen Geld durch ihre Kreativität, die Vermarktung überlässt man dabei den Profis aus der Plattenindustrie, denen man vertraglich gewisse Rechte überträgt. Grundsätzliche Inhalte der Rechteübertragung im Rahmen eines Lizenzvertrages lernten Sie in der vorhergehenden Folge dieser Workshop-Reihe kennen: Zu regeln sind insbesondere die Fragen nach Exklusi­vität, Weiterübertragbarkeit, Lizenzgebiet, Lizenzdauer sowie inhaltliche Beschränkungen.

Die verschiedenen Regelungsmöglichkeiten sind Thema dieser Folge. Sie lassen sich gut an den Vertragstypen „Kopplungsvertrag“ und „Bandübernahmevertrag“ darstellen. Während bei einem Bandübernahmevertrag ein großes Rechtepaket zur umfänglichen Auswertung durch den Lizenznehmer für eine Vielzahl von Aufnahmen übertragen wird, werden bei einem Kopplungsvertrag (Compilation) häufig Rechte nur an einer Aufnahme für die Verwendung auf einem Tonträger übertragen (z.B. für eine Veröffentlichung „Weihnachten – Best Of“). Hier sei auf die bisherige Workshop-Reihe verwiesen, in der die Vertragsarten beschrieben wurden.

Exklusivität und Lizenzgebiet

Im Rahmen eines Kopplungsvertrages hat der Lizenzgeber in der Regel kein Interesse daran, dass nur der Lizenznehmer während der Lizenzdauer die lizenzierte Aufnahme exklusiv nutzen kann. Vielmehr gestattet der Lizenzgeber dem Lizenznehmer zwar die Aufnahme zu nutzen, er will aber selbst nicht in seinen Nutzungsmöglichkeiten beschränkt sein. Daher werden im Kopplungsvertrag Rechte normalerweise nur nicht-exklusiv vergeben.

Gleiches gilt bei der Weiterübertragbarkeit: Der Lizenzgeber wird kein Interesse daran haben, dass der Lizenznehmer selbst die Rechte an der anlizenzierten Aufnahme an Dritte weitergeben kann. Vielmehr soll die Nutzung nur auf der einen, bestimmten Kopplung zulässig sein.

Im Rahmen eines Bandübernahmevertrages werden Rechte häufig für ein großes Lizenzgebiet eingeräumt, nicht selten für das Gebiet „Welt“. Bei einer Kopplung ist das Lizenzgebiet normalerweise auf bestimmte Territorien beschränkt. Für Veröffentlichungen in Deutschland wird häufig das Lizenzgebiet Deutschland, Österreich, Schweiz vereinbart. Ein Vertrieb der Aufnahme durch den Lizenznehmer in Italien oder Spanien ist dann nicht zulässig.

Auch bei der Lizenzdauer gibt es große Unterschiede: Beim Bandübernahmevertrag darf der Lizenznehmer die Aufnahmen normalerweise deutlich länger auswerten, als beim Kopplungsvertrag. Bei der Kopplung werden regelmäßig drei Jahre vereinbart: Wenn der Käufer eine Best-Of-CD kauft, geht er davon aus, dass auch die Neuerscheinungen der letzten Jahre auf der CD zu hören sind. Deshalb macht es meist keinen Sinn, Kopplungen über einen längeren Zeitraum auszuwerten.

Die Auswertungen von Aufnahmen beim Bandübernahmevertrag soll vollumfänglich erfolgen, bei einer Kopplung werden die Verwertungsmöglichkeiten normalerweise stark limitiert. So kann bei einem Kopplungsvertrag vereinbart werden, dass die Nutzung ausschließlich zulässig ist für eine Veröffentlichung auf physischen Tonträgern („CD“). Ein Angebot über das Internet, beispielsweise als „download to own“, ist dann nicht gestattet.

Auf den Punkt gebracht

  • Bei einem Bandübernahmevertrag wird i.d.R. ein großes Rechtepaket zur umfänglichen Auswertung durch den Lizenznehmer für eine Vielzahl von Aufnahmen übertragen.
  • Bei einem Kopplungsvertrag (Compilation) wird i.d.R ein kleines Rechte­paket an nur einer oder wenigen Aufnahme/n für die Verwendung auf einem bestimmten Tonträger übertragen.