Recht: Vertragsinhalte (4) - Künftige Zusammenarbeit regeln

In dieser Workshop-Folge erklären wir Ihnen die Begriffe „Heads Of Agreement“ und „Letter Of Intent“, die im Zusammenhang mit Verträgen häufig gebraucht werden. Nach der Lektüre wissen auch Sie, was damit eigentlich gemeint ist.

Im Fokus dieser Workshop-Folge steht die Frage, in wie weit eine angestrebte Zusammenarbeit verbindlich sein soll. Bei einem Vertrag entstehen bei Abschluss in der Regel Rechte und Pflichten für beide Vertragsparteien: Ein Autohändler verpflichtet sich beispielsweise durch den Kaufvertrag mit dem Käufer dazu, diesem ein bestimmtes Auto zu übereignen, der Käufer schuldet ihm den vereinbarten Kaufpreis. Grundsätzlich kann keine der beiden Parteien nach dem Vertragsschluss geltend machen, man habe es sich anders überlegt und wolle nun doch nichts mehr von dem Vertrag wissen. Für die geplante Zusammenarbeit zwischen Musikern und Plattenfirmen oder Veranstaltern gibt es jedoch noch andere Möglichkeiten, die Sache zu klären. Schließlich ist nicht alles schon von Anfang an klar, und dass man es sich anders überlegt, kommt ebenfalls regelmäßig vor.

Absichtserklärung statt Vertrag

Bei einem so genannten „Letter Of Intent“ handelt es sich – wie der englische Name eigentlich schon sagt – nicht um einen rechtsverbindlichen Vertrag, sondern lediglich um eine Absichtserklärung. Mit der (unverbindlichen) Absichtserklärung bekunden die Parteien ihren gemeinsamen Willen, an einer rechtsverbindlichen Zusammenarbeit interessiert zu sein. Allerdings will man die Rechtsverbindlichkeit zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht festlegen.

In der Absichtserklärung können schon die Eckpunkte der geplanten Zusammenarbeit mehr oder weniger detailliert aufgeführt werden, damit sicher gestellt ist, was von den jeweiligen Parteien tatsächlich beabsichtigt wird. Grund für den Abschluss einer Absichtserklärung kann beispielsweise sein, dass die Parteien zunächst noch abwarten möchten, wie sich die noch unverbindliche (!) Zusammenarbeit entwickelt.

Vertrag ja, aber noch nicht alle Details

Das so genannte „Heads of Agreement“ (häufig nur als „HOA“ bezeichnet) kann rechtsverbindlichen Charakter habe, dies ist jedoch nicht zwingend immer so. Es kommt deshalb darauf an, wie das HOA inhaltlich ausgestaltet ist. In der Regel handelt es sich aber um einen rechtsverbindlichen Vertrag. Besonderheit dabei ist, dass lediglich die Eckpunkte – zwar verbindlich, aber nur kurz oder stichpunktartig – beschrieben werden. Vorteil eines HOA ist, dass man für dessen Erstellung nur sehr wenig Zeit benötigt und man schnell agieren kann.

Mit einem HOA ist die Zusammenarbeit verbindlich vereinbart, die Details werden aber erst zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich geregelt. Deshalb steht häufig am Ende eines HOA eine Klausel, die auf den Abschluss eines „Longform Agreement“ (einen ausführlichen Vertrag) hinweist. Dass so ein Vertrag dann tatsächlich auch geschlossen wird, ist dann allerdings schon wieder nicht die Regel.

Auf den Punkt gebracht

  • Durch einen Vertrag entstehen verbindliche Rechte und Pflichten für die Vertragsparteien
  • Der „Letter Of Intent“ ist normalerweise eine unverbindliche Absichtserklärung
  • Das „Heads of Agreement“ ist meist ein kurzer, aber rechtsverbindlicher Vertrag, der die wichtigsten Eckpunkte der Zusammenarbeit regelt