Recht: Was Abmahnungen bedeuten

In diesem Workshop geht es um Abmahnungen, von denen man gerade im Internetgeschäft immer wieder liest und hört. Die Praxis zeigt, dass man schneller betroffen ist, als man denkt. Warum, und was dann zu tun ist, erklärt dieser Beitrag.

Die Abmahnung im Urheberrecht ist spätestens seit Einkehr des Internets ein viel diskutiertes Thema. Sehr häufig sind die Abgemahnten geschockt, wenn eine anwaltliche Abmahnung ins Haus flattert. Zum einen, weil dem Abgemahnten oft gar nicht klar ist, weshalb er abgemahnt wird, des Weiteren, weil die Abmahnung oft mit erheblichen Kosten verbunden ist.

Rechtgrundlage: Abgemahnt werden kann, wer ein nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht eines anderen verletzt, und wenn damit die Gefahr der Wiederholung dieses rechtswidrigen Zustands verbunden ist. Liegen beide Punkte vor, steht dem Rechteinhaber ein so genannter Unterlassungsanspruch zu, der im Rahmen der Abmahnung geltend gemacht wird.

Verschulden ist bei Abmahnungenkeine relevante Kategorie

Ein Problem im Urheberrecht ist häufig, dass der Verletzer nicht erkennt, dass ein Objekt urheberrechtlichen Schutz genießt beziehungsweise welche Rechte mit diesem Objekt verbunden sind. Wer beispielsweise ein nettes Foto im Internet aufstöbert, das wunderbar als Motiv einer Grußkarte des eigenen Geschäftsbetriebs geeignet ist, der begibt sich auf dünnes Eis. Vorsicht ist also besonders bei der Gestaltung der eigenen Homepage, Newslettern, aber auch Flyern und anderen Medien geboten.

Für den Unterlassungsanspruch ist – anders als beim Anspruch auf Schadensersatz – ein Verschulden nicht erforderlich. Das bedeutet, dass es völlig ohne Bedeutung ist, ob der Rechtsverletzer weiß oder ahnt, dass sein Handeln in die Rechte eines anderen eingreift oder nicht. Außerdem indiziert nach Ansicht des Bundesgerichtshofs bereits die Rechtsverletzung die Wiederholungsgefahr. Mit anderen Worten: Die Wiederholungsgefahr ist bereits mit der Schaffung des rechtswidrigen Zustands verbunden. Daran wird der Unterlassungsanspruch also in der Regel nicht scheitern.

Welche Kosteneine Abmahnung mit sich bringt

Eine Abmahnung ist nicht selten mit erheblichen Kosten verbunden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sich die Anwaltsgebühr an dem so genannten Gegenstandswert bemisst: Je höher der Gegenstandswert, um so höher das Anwaltshonorar. Aus diesem Grund haben in der Vergangenheit einige Kollegen auch in unkomplizierten Fällen (also bei sehr geringem Arbeitsaufwand) und einer eher geringfügigen Rechtsverletzung hohe Gegenstandswerte angesetzt. Die Überprüfung der Angemessenheit des Gegenstandswertes ist ein schwieriges Unterfangen.

Diesem Vorgehen hat der Gesetzgeber nun versucht einen Riegel vorzuschieben: Der neue § 97a Absatz 2 UrhG besagt, dass „in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung (...)“ die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts auf 100 Euro (brutto) beschränkt ist. Wann diese Voraussetzungen allerdings gegeben sind, ist derzeit noch nicht klar erkennbar.

Tipp: Wer abgemahnt wird, sollte die Abmahnung in jedem Fall ernst nehmen und schnell handeln. Ziehen Sie gegebenenfalls Ihren Anwalt zu Rate.

Auf den Punkt gebracht

  • Vorsicht beim Umgang mit typischer Weise urheberrechtlich geschützten Objekten wie Bildern oder Tonaufnahmen
  • Jede Abmahnung ernst nehmen
  • § 97a Absatz 2 UrhG beschränkt die Anwaltskosten auf 100 Euro bei einfachen Fällen mit geringfügiger Rechtsverletzung