Rechtsfragen bei der CD-Produktion (3) – Verträge

In dieser Workshop-Folge geht es um die Frage, wer mit wem welche Verträge abschließen muss, um einen Tonträger veröffentlichen zu können.

Bei einer CD-Produktion treffen viele unterschiedliche Interessen aufeinander. Damit das nicht im Chaos endet, schließen die Beteiligten Verträge ab. Wer mit wem und warum, soll Thema dieser Workshop-Folge sein. Beispiel: Plattenfirma P will die Musik und die Texte von Komponist K verwenden, um diese auf dem neuen Album der bekannten Popgruppe XY zu veröffentlichen. Was ist zu tun?

Thema der vorigen Workshop-Folge waren die unterschiedlichen Rechte, hier zur Erinnerung die drei zentralen Elemente:

  • Die Urheberrechte liegen beim Komponisten/Texter (im Beispiel: Komponist K)
  • Leistungsschutzrechte genießen die ausübenden Künstler (im Beispiel: Popgruppe XY)
  • Weitere Leistungsschutzrechte hat der Tonträgerhersteller inne (im Beispiel: Plattenfirma P)

Welche Rechte zur CD-Veröffentlichung eingeholt werden müssen

Da es die Plattenfirma P ist, die das Album aufnehmen lässt, erwachsen ihr selbst die Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers, sie müssen also nicht extra von ihr erworben werden. Die Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler erwirbt die Plattenfirma P, indem sie einen „Plattenvertrag“ mit der Popformation XY schließt. Im Rahmen dieses Vertrages verpflichtet sich die Popformation dazu, das Album aufzunehmen und alle Leistungsschutzrechte, welche die Popformation XY im Rahmen der Aufnahmen erwirbt, auf die Plattenfirma P zu übertragen. Für die Teilnahme an den Aufnahmen und die Übertragung der Leistungsschutzrechte erhält die Popformation XY eine Beteiligung an den Erlösen, welche die Plattenfirma aus der Verwertung (Verkauf) erzielt. Solche Plattenverträge können auf zwei Arten gestaltet sein: als Bandübernahme-Vertrag oder Künstler-Exklusiv-Vertrag.

Wie in den meisten Fällen, ist der Beispiel-Komponist/Texter K Mitglied bei der Verwertungsgesellschaft GEMA (vgl. Ausgabe 6/2007). Die entsprechenden Verwertungsrechte kann die Plattenfirma P also direkt bei der GEMA einholen. Sie muss keinen Vertrag mit dem Komponisten selbst schließen. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zur genannten Einholung der Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler. Die GEMA ist sogar verpflichtet, jedem, der die Kompositionen eines Komponisten/Texters nutzen will, die erforderlichen Rechte einzuräumen!

Bitte beachten: Bei einer sog. Bearbeitung, die in Teil 1 der „Rechtsfragen bei der CD-Produktion“ beschrieben wurde, ist auch immer die Zustimmung des Urhebers bzw. dessen Verlags einzuholen. Soll die Musik mit Bildern kombiniert werden, muss man auch das sog. „Sync-Right“ einholen. Inhaber von Sync-Rights sind die Urheber und Inhaber der Leistungsschutzrechte. Wer z.B. für einen TV-Werbespot Musik aus der hier besprochenen Beispiel-Produktion der Plattenfirma P verwenden möchte, benötigt sowohl das Sync-Right von Komponist K (bzw. dessen Verlag) als auch das Sync-Right von Plattenfirma P (die ja Inhaber der Leistungsschutzrechte der Popgruppe XY als auch des Tonträgerherstellers ist). Das Bearbeitungsrecht und das Sync-Right müssen bei Bedarf unabhängig von weiteren Rechten eingeholt werden.

Auf den Punkt gebracht

  • Die Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler erwirbt die Plattenfirma über einen Bandübernahmevertrag oder einen Künstlerexklusivvertrag.
  • Die Urheberrechte des Komponisten/Texter K werden von der GEMA lizenziert.
  • Das Bearbeitungsrecht ist von den Komponisten/Verlagen einzuholen.
  • Das Recht zur Verbindung von Musik mit Bildern (Sync-Right) ist von den Inhabern der Urheberrechte und auch der Leistungsschutzrechte einzuholen.