Rechtsfragen bei der CD-Produktion (4) – Vertragstypen

In dieser Workshop-Folge geht es um den Unterschied zwischen einem Bandübernahmevertrag und dem Künstler­exklusivvertrag.

Zwei unterschiedliche Vertragstypen begegnen Musikern auf dem Weg zur eigenen CD: der Bandübernahmevertrag und der Künstlerexklusivvertrag. Diese Verträge werden zwischen dem Tonträgerhersteller (Plattenfirma) und den ausübenden Künstlern (Musikern) geschlossen. Der Unterschied hängt mit der Frage zusammen, wer die organisatorische und wirtschaftliche Verantwortung für die Herstellung der Aufnahmen übernimmt.

Ein Beispiel verdeutlichtdie Vertragsunterschiede

Die Plattenfirma P will ein neues Album mit der bekannten Popgruppe XY veröffentlichen. Um dazu in der Lage zu sein, muss sie in jedem Fall die Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler (§§77f UrhG) und des Tonträgerherstellers (§§85f UrhG) inne haben. Wenn die Tonaufnahmen von der Plattenfirma P organisiert und finanziert werden, dann liegen die Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers bereits bei der Plattenfirma (vgl. Ausgabe 5/10); sie muss sich also lediglich noch die Rechte der ausübenden Künstler übertragen lassen. Das geschieht in dem so genannten Künstlerexklusivvertrag.

Anders liegt der Fall, wenn die Popgruppe XY die Tonaufnahmen auf eigene Kosten produziert. Dann erwachsen ihr selbst die Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler und die des Tonträgerherstellers, denn die organisatorische- und wirtschaftliche Verantwortung trägt dann die Popgruppe XY selbst. Möchte die Plattenfirma die Tonaufnahmen veröffentlichen, muss sie sich die hierfür erforderlichen Rechte im Rahmen eines so genannten Bandübernahmevertrags einräumen lassen: Das „Band“ – im Sinne von Tonband – wird mit allen daran hängenden Rechten, insbesondere den Leistungsschutzrechten der ausübenden Künstler und des Tonträgerherstellers, komplett auf die Plattenfirma übertragen.

Zwei Besonderheiten sollten beachtet werden

1. Studiomusiker: Um die beste Qualität der Aufnahmen zu ermöglichen, wird man sich ggf. musikalische Verstärkung in Form von Studiomusikern holen. Die Studiomusiker sind nicht Teil der Popgruppe XY, deshalb werden ihre Leistungsschutzrechte nicht im Rahmen des zwischen der Popgruppe XY und der Plattenfirma P bestehenden Vertrags auf die Plattenfirma P übertragen. Deshalb überträgt der Studiomusiker seine Leistungsschutzrechte regelmäßig in Form einer so genannten Künstlerquittung: Hier wird der Studiomusiker einmalig mit einem Pauschalhonorar für seine musikalischen Leistungen und die Übertragung seiner Leistungsschutzrechte vergütet. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zum Plattenvertrag: Bei der Künstlerquittung gibt es eine pauschale, einmalige Vergütung, beim Plattenvertrag eine Beteiligung an den laufenden Verkäufen.

2. Künstlerischer Produzent: Ähnlich dem Studiomusiker soll der künstlerische Produzent zur bestmöglichen Qualität der Aufnahmen beitragen. Die rechtliche Einordnung des Produzenten ist nicht ganz einfach: Erwirbt er selbst irgendwelche Urheber- oder Leistungsschutzrechte? Das kommt auf seinen Beitrag an den Aufnahmen an. Um kein Risiko einzugehen, lässt sich die Plattenfirma P vom Produzenten sämtliche Rechte im Rahmen eines so genannten Produzentenvertrages einräumen und vergütet ihn in der Regel mit einem fixen Betrag und zusätzlich einer (geringen) Verkaufsbeteiligung.

Vertragstypen

Künstlervertrag: Die Plattenfirma bezahlt die Aufnahmen, die der Künstler einspielt. Der Künstler überträgt seine Leistungsschutzrechte als ausübender Künstler auf die Plattenfirma.

Bandübernahmevertrag: Der Künstler bezahlt die Aufnahmen und spielt diese ein. Der Künstler überträgt seine Leistungsschutzrechte als ausübender Künstler und Tonträgerhersteller auf die Plattenfirma.